Rechtsprechung
| RG, 29.09.1903 - Rep. VII. 200/03 |
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Staatsbibliothek Berlin
Ist die nach der Zahlungseinstellung erfolgte Pfändung auf Grund eines vor diesem Zeitpunkt erlassenen Arrestbefehls eine Rechtshandlung, welche einem Konkursgläubiger eine Sicherung gewährt, die er nicht zu beanspruchen hatte?
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anfechtung einer Arrestpfändung im Konkurse.
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGZ 55, 321
Wird zitiert von ...
- BGH, 16.03.1995 - IX ZR 72/94
Sittenwidrigkeit der Abtretung sämtlicher Kundenforderungen unmittelbar vor dem …
Standen die gepfändeten Forderungen der Beklagten nicht bereits aufgrund früherer Abtretung zu, so begründeten die Pfändungen eine der Art nach inkongruente Deckung (vgl. RGZ 10, 33, 35; 55, 321, 322 f; BGHZ 34, 254, 256;… BGH, Urt. v. 3. März 1959 - VIII ZR 176/58, LM § 30 KO Nr. 2 a Bl. 3; v. 27. November 1974 - VIII ZR 21/73, WM 1975, 6 unter II;… Kuhn/Uhlenbruck, KO 11. Aufl. § 30 Rdnr. 47 b, 52 b;… Kilger/Karsten Schmidt, KO 16. Aufl. § 30 Anm. 20).